Rechtsanwälte Fachanwälte Naumburg/Saale
David Ingenkamp Jochen Hünnighausen

David Ingenkamp
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Jochen Hünnighausen
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06618 Naumburg
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Aktuelles

25.10.2012
Mindestlohn im Entsorgungsgewerbe
Obwohl seit dem 01.06.2012 der Mindestlohntarifvertrag für die Branche Abfallwirtschaft in der Fassung des Änderungstarifvertrags vom 06.03.2012 allgemeinverbindlich ist, zahlen einige Betriebe der Region ihren Mitarbeitern noch Gehälter unter dem Mindestlohn von 8,33 €/h. Betroffenen Arbeitnehmern helfen wir weiter. Vereinbaren Sie unverbindlich einen Termin. Aber auch betroffene Unternehmen sollten Vorsorge treffen. Neben Bußgeldern droht dem Inhaber/Geschäftsführer eine strafrechtliche Verurteilung.
Montag-Donnerstag
8.00 - 18.00 Uhr
Freitag
8.00 - 15.00 Uhr
sowie nach Vereinbarung
Sekretariat RA Ingenkamp
Petra Kupler
kupler@rae-naumburg-saale.de
Sekretariat RA Hünnighausen
Beatrix Radestock
huennighausen@rae-naumburg-saale.de

03.12.2012
Videoüberwachung des Bürgersteigs
Darf ein Hauseigentümer den öffentlichen Bürgersteig vor seinem Grundstück mit fest installierten Videokameras überwachen und Aufzeichnungen speichern und aufbewahren? Dieses Recht nahm ein Naumburger Hauseigentümer für sich in Anspruch - er wollte so Beschädigungen und Verschmutzungen seiner Fassade verhindern sowie Verursacher identifizieren. Dass er auch seine Nachbarn gefilmt hat, wenn sie den Bürgersteig benutzten oder ihren Pkw vor dem Haus abstellten, nahm er dabei in Kauf.

Rückzahlung von Weihnachtsgeld nach Ausscheiden aus dem Unternehmen
Ein großes Unternehmen im Burgenlandkreis zahlt seinen Mitarbeitern jährlich Weihnachtsgeld. Mit der Abrechnung lässt der Arbeitgeber den Arbeitnehmern folgende Mitteilung zugehen:
Sehr geehrte Mitarbeiterin,
sehr geehrter Mitarbeiter,
das mit dieser Abrechnung gezahlte Weihnachtsgeld ist eine freiwillige Zahlung, aus der auch für die Zukunft kein Rechtsanspruch abgeleitet werden kann. Wer bis einschl. 31.03. des Folgejahrs ausscheidet, muss das Weihnachtsgeld zurückzahlen.
14.02.2014